Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Verano, Inhaber: Mahmoud Halimeh, Am Zollhafen 4, 55118 Mainz, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform „CodeIntel“.

(2) Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die Plattform ebenfalls nutzen; ihnen stehen die gesetzlichen Verbraucherrechte uneingeschränkt zu.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB.

(1) Der Anbieter betreibt die webbasierte SaaS-Plattform „CodeIntel“, die KI-gestützte Code-Reviews, Repository-Analysen und Sicherheitsüberprüfungen für Software-Repositories bereitstellt.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform sowie dem vom Kunden gewählten Tarif (siehe § 4).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(1) Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde kann sich per E-Mail und Passwort oder über GitHub OAuth registrieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Passwort, Tokens) selbst verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

(1) Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten:

• Free: Grundlegende KI-Code-Reviews mit begrenztem Umfang; kostenlos und ohne Laufzeitbindung.
• Pro: Erweiterte Reviews, höhere Limits und zusätzliche Scan-Funktionen für Einzelentwickler.
• Team: Alle Pro-Funktionen plus Workspace-Verwaltung, Rollen und Team-Kollaboration.
• Enterprise: Individuelle Vereinbarungen, dedizierter Support und erweiterte Sicherheitsfunktionen nach Absprache.

(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(3) Die KI-gestützte Code-Analyse erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche Fehler, Sicherheitslücken oder Qualitätsmängel im Code erkannt werden.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur bestimmungsgemäß zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• die Plattform zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
• automatisierte Zugriffe (Scraping, Crawling) auf die Plattform durchzuführen, es sei denn, dies erfolgt über die bereitgestellten APIs;
• die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
• die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu testen, sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt.

(3) Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinem Quellcode und seinen Daten. Der Anbieter beansprucht keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den vom Kunden hochgeladenen oder verarbeiteten Code-Inhalten.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden bereitgestellten Daten (insbesondere Code-Diffs) im zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Code-Diffs werden ausschließlich transient verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der KI-gestützten Code-Analyse.

(3) Soweit die Verarbeitung von Kundendaten eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO darstellt, wird auf Anfrage ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.

(1) Die aktuellen Preise der einzelnen Tarife sind auf der Plattform einsehbar. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird zum jeweiligen Fälligkeitstermin automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird über Preisänderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb der Frist, gilt die Änderung als akzeptiert.

(1) Kostenpflichtige Tarife werden als monatliches Abonnement abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder per E-Mail an mahmoud.halimeh@codeintel.eu erfolgen.

(3) Der kostenlose Tarif (Free) hat keine Laufzeitbindung und kann jederzeit ohne Frist beendet werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit werden die Kundendaten gemäß den Bestimmungen der DSGVO und der Datenschutzerklärung gelöscht.

(1) Die KI-gestützten Code-Reviews und Analysen dienen ausschließlich als unterstützende Hinweise. Die Ergebnisse ersetzen keine professionelle Code-Überprüfung und stellen keine Garantie für die Fehlerfreiheit oder Sicherheit des analysierten Codes dar.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

• nicht erkannte Fehler, Sicherheitslücken oder Qualitätsmängel im Code des Kunden;
• Schäden durch Ausfälle oder Einschränkungen der Plattformverfügbarkeit;
• Datenverluste, soweit der Kunde zumutbare Datensicherungsmaßnahmen unterlassen hat.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in ihrem jeweiligen Zustand („as is“) bereit und bemüht sich um eine stetige Verbesserung und Verfügbarkeit.

(2) KI-generierte Ergebnisse unterliegen technischen Grenzen. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Ergebnisse vollständig, korrekt oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

(3) Der Anbieter unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Plattform funktionsfähig und sicher zu halten, und behebt bekannte Fehler in angemessener Zeit.

(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die auf Umständen beruhen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Drittanbietern oder großflächige Internet- oder Stromausfälle.

(2) Für die Dauer der höheren Gewalt ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Störung informieren.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Mainz, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.